Der Hempedelic Partei-Check
Am 24. September 2017 liegt wieder Bundestagswahl an. Ihr wisst schon, überall Plakate am Straßenrand, aufpoppende Tweets im Netz, nervige Wahlspots, am Ende Elefantenrunde in der Glotze… und obwohl das in so einem verregneten Hochsommer eigenartig klingen könnte: Da wollen wir euch bei der Wahl nicht im Regen stehen lassen.
von Uwe
In unseren Scan aufgenommen haben wir alle Parteien, die eine realistische Chance auf Einzug in den deutschen Bundestag haben. Nur damit keiner denkt, warum sind die dabei, z.B. Afd, aber z.B. die, die Piraten, nicht? Weil erstere in den Umfragen durchweg bei deutlich über 5% liegen, letztere dagegen deutlich unter 5% – egal, was ihr euch wünschen möget.
Auf dem virtuellen Beipackzettel steht weiter, dass vieles für eine weitere große Koalition, mit Abstrichen eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-grüne Koalition spricht. Andere Modelle sind wohl eher (sehr) unwahrscheinlich. Again, unabhängig davon, was ihr euch wünscht.
Außerdem gehen wir streng chronologisch vor – und kommentieren hier und da. Denn Wahlprogramme sind eben einerseits Versprechen für die Zukunft, aber andererseits, primär halt dies: Werbung – und deshalb generell mit Vorsicht zu geniessen, d.h. der Wahrheitsgehalt kann unter 100% liegen. Sprich, was davon nach der erfolgreichen Abschöpfung eurer Stimme, nach der Wahl umgesetzt wird, ist fraglich. Speziell bei positiven Versprechen, also hier z.B. Legalisierung, Freigabe, Entkriminalisierung, kann die Umsetzung angekündigter Maßnahmen gegen Null gehen. Kommt die Partei an die Regierung, fallen diese Versprechen stets/oft oder gänzlich hinten runter. Was offiziell dem Koalitionspartner geschuldet ist, inoffiziell aber daran liegt, dass die Partei halt unbedingt an der Regierung sein und andere, viel wichtigere Dinge umsetzen will. Da hat das dann keine Priorität mehr und vermutlich nie gehabt. Welche Partei wird eine Regierungsbeteiligung an der Freigabe von Cannabis scheitern lassen? Demgegenüber sind leider negative Versprechen, also in unserem Kontext mehr Verbote, mehr Kontrollen, mehr Strafen ganz oft sehr ernst zu nehmen.
AFD
Mit letzterem droht die AfD, welche sich explizit gegen eine Freigabe von Cannabis aufstellt. Dadurch nähme „der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zu“. Da wissen Sie Bescheid. Keine weiteren Fragen.
Nix zu erwarten
Aus dem AfD Wahlprogramm:
„Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.“
CDU
Auch die CDU droht – wie seit Jahrzehnten – mit ‘more of the same’. Sie möchte „den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen“ und ist „Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen …Drogenhandel“. Auf unsere Nachfrage an die CDU gibt es keine Wahlaussage zum Thema Cannabis, angesichts der veränderten globalen Wahrnehmung, welches hunderttausende junge Leute interessiert – „Alleine rund 150.000 meist junge Leute sind jährlich von der anhaltenden Kriminalisierung des Cannabis betroffen?“, präzisierte die CDU-Zentrale: „Die Union ist gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen”. Mit der geschaffenen Möglichkeit “Cannabis als Medizin” sieht sie sich im Soll. So sieht das aus, sage keiner hinterher, ihr hättet es nicht gewusst.
More of the same
Aus dem CDU-Programm:
„Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen (…) Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet.“ Auf Nachfrage von CDU-Zentrale: „Die Union ist gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet (…) Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche (…) Gleichzeitig haben CDU und CSU (…) die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen.“
FDP
Die FDP will „Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten“. Bei „Straftaten ohne Geschädigte“ sei „zu klären, ob eine Strafverfolgung überhaupt notwendig ist“. Daher will die FDP den Besitz und den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisieren. Klingt erstmal gut.
Liberale Ankündigung
O-Ton aus dem Parteiprogramm: „Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären (…) Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben.“
DIE GRÜNEN
Die Grünen – selbstredend mit dem längsten Programm – wollen den „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“. Sie befürworten „Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung“ mit dem Ziel „das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren“. Neben „Spritzentauschprogrammen, Drogenkonsumräumen und Substanzanalysen (Drug Checking)“ steht „eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene“ mittels „des Verkaufs von Cannabis…unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenziertes und geschultes privates“ Personal auf der Agenda. Anzumerken ist allerdings, dass die Grünen in der Opposition seit jeher ähnliches fordern. Doch waren sie irgendwo in der Regierung blieb davon….fast nüscht. Das nur zur Einordnung.
Viel Wünschenswertes
Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Repression sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen (…) Wir fordern eine an den tatsächlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen (…) Statt sinnfreier Strafverfolgung (…) setzen wir auf Prävention (…) eine Stärkung der Suchthilfe und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg (…) ein klar geregeltes und kontrolliertes System.
DIE LINKE
Wie die Grünen will Die Linke den „Paradigmenwechsel“, also weniger „Strafverfolgung“ und mehr „Prävention, Beratung und Hilfe“. „Viele drogenbezogene Probleme“ seien eher der Repression als den Drogen geschuldet. In verblüffender Übereinstimmung mit der FDP sieht sie in der „Repression große finanzielle Mittel“ gebunden, die anders zu nutzen sind. Für Cannabis soll „eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit“ geschaffen werden, der „Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf“ erlaubt werden. Außerdem befürwortet sie wie die Grünen Drogenkonsumräume und Drugchecking und will „die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen“. Liest sich gut. Aber neben der generellen Unwahrscheinlichkeit einer Beteiligung der Linken im Bund sprechen, mit leichten Abstrichen im Vergleich zu den Grünen, die Erfahrungen der Vergangenheit bei einer Regierungsbeteiligung.
Mehr Wünschenswertes
Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum (…) viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel (…) Wir wollen für Cannabis eine legale Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.
SPD
Die SPD lässt uns im Unklaren im Hinblick auf Cannabis und andere Drogen. Keiner der obigen Begriffe findet sich in ihrem Wahlprogramm. Antworten mochte sie uns auch nicht. Traurig. Wir zitieren hier den deutschen Hanfverband, der den drogenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion befragte: “Er hat es nicht leicht, denn er selbst befürwortet die Regulierung des Cannabismarktes, während es in der SPD dazu keine Beschlusslage gibt. Das Interview zeigt, dass Bewegung in die SPD gekommen ist – aber auch, dass es noch viel Diskussionsbedarf gibt.” Wenn schon der relevante Sprecher keine Mehrheit in seiner Partei hat, wird diese sich im Programm ausschweigende Partei bei einer Mehrheit oder, wie es wahrscheinlicher ist, als erneuter Juniorpartner der CDU diesbezüglich kaum anstrengen.
Weiter UNKLAR
Keine drogenpolitische Wahlaussage ist keine drogenpolitische Wahlaussage ist keine drogenpolitische Wahlaussage, Strike. Kann weg, nicht wiederverwendbar.
FAZIT
FDP, Die Linke und Grüne würden in Sachen Cannabis die Entwicklung voranbringen, die Kriminalisierung beenden – und teilweise mehr. Da sich nach aller Erwartung FDP wie Grüne jedoch nach der Wahl maximal als Koalitionspartner der ewig repressiven CDU andienen dürfen, sind deren hoffnungsvollen Aussagen hinterher wahrscheinlich bloss Schall und Rauch. Wir werden es erfahren. Ab dem 25.September. Wenn Du Dich immer noch nicht entschieden hast, welche Partei du wählst empfehlen wir dir den Wahl-o-Mat, der am 30.August online geht. Hier kannst du deine Meinungen mit den Parteiprogrammen abgleichen.
www.wahl-o-mat.de
