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Die Todesorder des Präsidenten wurde zur nationalen Politik und bewährten Praxis, was zu mehr als 7000 Todesfällen mutmaßlicher Drogenkonsumenten, Händler und Drogenabhängigen führte

Macht nur und tötet sie

rodrigo-duterte-president-of-the-philippines-01Vielleicht ist es die Lage. Wenn ihr auf dem pazifischen Ring des Feuers sitzen würdet, wie die mehr als 7100 Inseln der Philippinen und einer von mehr als 100 Vulkanen zu jeder Zeit ausbrechen könnte, wärt ihr möglicherweise auch ein bisschen angespannt. Im Westen sind Drogen, außer Alkohol und Nikotin, per Gesetz auch als gefährlich gelistet. Niemand regt sich auf, dass das philippinische Drogengesetz von 2002 es als legitim betrachtet, „das Wohlergehen seiner Bürger, vor allem der Jugend, vor den schädlichen Wirkungen gefährlicher Drogen“ zu schützen und natürlich auch „unerbittliche Kampagnen“ gegen gefährliche Drogen mittels „Durchsetzung einer Anti-Drogenmissbrauchspolitik, Programmen und Projekten“ befürwortet.
Doch der neu gewählte Präsident Duterte verlässt definitiv die rechtliche Vorstellungswelt westlicher Demokratien, wenn er in der Öffentlichkeit aufruft: „Wenn ihr von irgendwelchen Süchtigen wisst, macht nur und tötet sie selbst.“ Seit er gewählt wurde, sind alle Schranken gefallen.

Wie grausam die Behandlung von Konsumenten illegalisierter Drogen im Westen teils auch erscheinen mag, nirgends sprach sich ein gewählter Präsident dafür aus, Menschen, die er, die Polizei oder Bürgerwehren verdächtigen mit illegalen Drogen zu tun haben, einfach zu ermorden. Diese Todesorder wurde nationale Politik und bewährte Praxis und hat bis heute mehr als 7000 Menschen getötet.

Vom Präsidenten aus dem Hubschrauber geworfen

Der ehemalige Strafverfolger Duterte, der nicht trotz, sondern weil er zuvor ein Todesschwadronen bejahender Bürgermeister in Davao City war gewählt wurde, macht den Dicken. Mit Sicherheit einer der offen brutalsten rechtspopulistischen Politiker der Welt, behauptet er gar, neben dem persönlichen Töten von Leuten, die er als Drogenabhängige betrachtete, auch jemand persönlich aus einem Helikopter geworfen zu haben und redet drüber. Wir werden niemals erfahren, wer und warum, weil seine Aussagen obwohl einerseits explizit, andererseits variieren und manchmal später dementiert werden, davon ab, niemand ermittelt gegen den Präsidenten.

Cannabiskonsumenten, seid sorglos?

Verlasst ihr euch drauf, dass Cannabiskonsumenten nicht das primäre Ziel sind? Vertrauen in Regeln oder Behörden, ganz zu schweigen von Menschenrechten, spielt hier absolut keine Rolle. Sich auf die Single Convention von 1972 und den im Protokoll aufgeführten Drogen beziehend, gilt Cannabis per Gesetz als gefährliche Droge und macht das Gesetz keinen Unterschied. Warum also sollten Polizei oder Bürgerwehren einen machen?
Wahrscheinlich wollen der abknall-freudige Präsident und offizielle wie nicht so offizielle Polizeikräfte ‚nur‘ Methamphetaminkonsumenten, lokal Shabu, jagen und töten – aber vielleicht auch nicht. Würdet ihr euch drauf verlassen?

Erst schießen, nie untersuchen!

Die Realität der vergangenen Monate hat gezeigt, dass es nicht drauf ankommt, ob ein Opfer wirklich Drogen bei sich hatte, oder welche Drogen, oder diese gebrauchte. Nichts zählt, weil brutale Willkür herrscht. Jeder kann angebliche oder vermutliche Drogenkonsumenten oder Händler töten und dann behaupten: Das waren Süchtige oder Händler! und damit durch kommen. Nachuntersuchung ?– Fehlanzeige! Läuft glänzend. Mehr als 7000 Menschen wurden getötet. Ein bisschen Gras hat noch niemandem geschadet? Vergesst es. Schon VOR Duterte reichten mehr als 500 Gramm Cannabis für eine Hinrichtung. Philippinische Drogengesetze waren und bleiben drakonisch.

Cannabis als Medizin?

Sowohl das 2002 Gesetz als auch Duterte könnten sich eine legitime medizinische Verwendung gefährlicher Drogen, einschließlich Cannabis, vorstellen. Es gibt eine Chance für medizinisches Cannabis – sogar auf den Philippinen. „Die Regierung sollte jedoch darauf abzielen, im nationalen Drogenkontrollprogramm ein Gleichgewicht zu erreichen, so dass Menschen mit legitimen medizinischen Bedürfnissen nicht daran gehindert werden, mit geeigneten Medikamenten darunter auch gefährliche Drogen behandelt zu werden,“ steht im Gesetz. Ob man Duterte, der sich Pro- Legalisierung von medizinischem Cannabis geäußert hat, aber gegen Freizeitkonsums ist, glauben und auf ihn zählen kann, den medizinischen Einsatz von Cannabis zu ermöglichen, muss abgewartet werden.

Zum Massenmord aufhetzen

Aber derzeit beabsichtigt die Regierung zweifellos nicht , ein „Gleichgewicht“ zu erzielen. Es ist ziemlich ‚ungleichgewichtig‘, wenn der Präsident sich in der Öffentlichkeit selbst belastet; wenn er – und nicht als Beichte – offen und wiederholt damit prahlt, Menschen zu töten; wenn er immer wieder zum Massenmord an Menschen, die vermutlich Drogen verkaufen oder nutzen, aufhetzt; wenn, nachdem die tödlichen Schüssen abgefeuert und Menschen getötet wurden, weder Untersuchung noch Beweise für einen Verdacht folgen.

Die Philippinische Cannabis Mitgefühl Gesellschaft

Es gibt sogar Menschen, die sich für medizinisches Cannabis aussprechen. Die sogenannte ‚Philippine-Cannabis-Compassion-Society. Sie glaubt zwar, dass Cannabiskonsumenten und Händler vielleicht nicht das Hauptziel sind, sondern „Meth“-konsumenten und -händler, doch sie bestätigt auch die Verhaftung von Cannabiskonsumenten. Sie hebt sowohl die traditionelle Verwendung von Cannabis durch Stämme wie den Cannabiskonsum als Mainstream hervor und organisiert sich zugunsten von Cannabis als Medizin, was in dieser Situation immens mutig ist.
Also, obwohl Touristen aus dem Westen wahrscheinlich nicht aus einem Hubschrauber geworfen werden, weil sie sich einen Joint an einem Strand auf einer der Tausenden von Inseln angezündet haben, weiß das erstens keiner genau, würde sich zweitens niemand kümmern, und drittens, wo es um Abschreckung zu jeden Preis, um „Verdacht“ und „Vermutung“ geht, könnte sich ein Westler in Ketten als prächtige Abschreckung erweisen.

Im Moment gerade zählen Menschenleben fast nichts. Verbreite Terror unter den Menschen und nenne es ein erfolgreiches Anti-Drogenprogramm und werde gewählt!
Wir schreiben das Jahr 2017. Es gibt kein legales Gras auf den Philippinen.

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